Haushaltsplanung der Stadt mit schlechten Nachrichten
Steffen Golka, Leiter der Finanzabteilung, stellte dem Heidelsheimer Ortschaftsrat die Haushaltsplanung für 2023 vor.
Die Verwaltung plant mit 156 Mio € an Erträgen und 153 Mio Aufwand und einem Überschuss von drei Mio €. Von den Erträgen sind allein 62 % Steuern und 19 % Zuweisungen vom Land, die der Höhe nach von Jahr zu Jahr schwanken.
Zu den wichtigsten Aufwendungen zählen weitgehend fixe Posten wie abzuführende Umlagen und Zuschüsse mit 47 %, Personalaufwand mit 25 % sowie Abschreibungen mit 6 %. Für die sich daraus ergebenden Risiken werden in guten Jahren Rückstellungen gebildet.
Die in 2023 vorgesehenen Investitionen in Höhe von 28 Mio €, davon Baumaßnahmen 17,3 Mio €, werden in die Verbesserung der Infrastruktur, in Schulen und Kindergärten sowie den Erwerb von Grundstücken gesteckt.
Die Finanzierung dieser Ausgaben erfolgt durch Entnahmen aus Kassenreserven, Zuweisungen vom Land, Veräußerungserlöse und Kreditaufnahme in Höhe von 9,2 Mio. Ende 2023 könnte die Verschuldung der Stadt auf 35 Mio € anwachsen. Ende 2026 könnte der Schuldenstand auf Grund dringend erforderlicher Investitionen wie Schulsanierungen, Kindergärten, Hochwasserschutz und Brückenerneuerungen bei über 50 Mio € liegen. Das hängt davon ab, ob die Maßnahmen auch im Planungszeitraum tatsächlich umgesetzt werden, was in der Vergangenheit wiederholt nicht geschah. Die Gesamtverschuldung der Stadt mit Töchtern liegt Ende 2023 bei ca. 103 Mio €.
Ortsvorsteher Uwe Freidinger informierte die Räte, dass die Resterschließung der Viktor-Renner-Straße auf unbestimmte Zeit verschoben sei, die Erschließung des Gewerbegebiets Nord auf 2023-2024.
Und er überraschte mit der Hiobsbotschaft, dass die Eisenbahnbrücke im Verlauf der Altenbergstraße wegen schwerer baulicher Mängel künftig nur noch einspurig mit maximal 7,5 to zu befahren und der Neubau der Brücke beabsichtigt sei. Von der Ablastung sind auch Feuerwehrfahrzeuge betroffen, die dann in der Warteschlange vor dem Bahnübergang stehen. Die Ortschaftsräte beantragten deshalb eine umgehende Erneuerung der Brücke.
Unter Anfragen und Anträgen aus dem Ortschaftsrat kritisierte Henning Bader, dass in der Sporthalle mehr als die Hälfte der Duschen nicht funktioniere.
Daniel Schwedes monierte, dass es für die Fahrgäste der Bahn beim Bahnhof und am Haltepunkt Nord keinerlei Durchsagen bei Verspätungen oder Zugausfällen gebe. Der Ortschaftsrat fordert, die Fahrgastinformation auf den Stand der Zeit zu bringen.