Mittelanmeldung – Wünsche an den Haushalt der Stadt für das Jahr 2023
Für seine Wünsche wählte der Ortschaftsrat ein neues Verfahren, das zwischen den Fraktionen und dem Ortsvorsteher abgestimmt war. War es bisher Tradition, alle Maßnahmen aufzuzählen, die vom Ortschaftsrat gewünscht, aber seitens der Stadtverwaltung noch nicht vollzogen waren, beschränkte sich das Gremium dieses Mal auf die Nennung von wenigen Projekten.
Es verzichtete auf Wünsche, die innerhalb der Verwaltung schon bearbeitet werden wie den Hochwasserschutz, wo Planfeststellungsverfahren eingeleitet sind. Das gilt auch für die Parkierung hinter der Volksbank. Von der Verwaltung zugesagte oder im Haushalt eingestellte Projekte wie die Gestaltung des Rebstöckleplatzes oder den Ausbau der Neibsheimer Straße wurden nicht erneut gefordert.
Andere Wünsche der Räte beinhalteten bisher auch Aufgaben des laufenden Betriebs wie die Erhaltung und Pflege von Feldwegen und Entwässerungsgräben, die Grünflächenpflege oder die Absenkung von Bordsteinen an Straßenkreuzungen zur Barrierefreiheit.
Die Ortschaftrsräte einigten sich deshalb bereits im Vorfeld der Sitzung auf Maßnahmen, die in Verwaltung und Gemeinderat noch keinen Widerhall gefunden haben oder es noch keine sichtbaren Fortschritte gibt.
Dazu zählt die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Ober Furt, die letzte von der Flurbereinigung als Baugelände ausgewiesene Fläche, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen und noch nicht bebaut ist. Der Ortschaftsrat verweist auf die Nähe zur Bahn, die Wohnungsnot und die stetige Abnahme noch unbebauter Flächen.
Weil Gewerbeflächen in der ganzen Stadt knapp sind und deren Ausweisung und Erschließung ewig dauern kann, wie die Fläche in Richtung Bruchsal gerade beweist, wünscht der Ortschaftsrat ein weiteres Gewerbegebiet im Kalkofen gegenüber dem Grüngutplatz.
Die Schließung der Radweglücke zwischen Heidelsheim und Helmsheim im Bereich Herz`l ist ein weiteres dringendes Anliegen.
Die aus den 1970er Jahren stammenden Bebauungspläne sollen aktuellen Bedürfnissen angepasst werden, z.B. bei Dachausbau und Errichtung von Gauben. Eine Planungsrate für die Neugestaltung des Marktplatzes soll eingestellt und Ideen dazu entwickelt werden.
Die Verengung der Eisenbahnbrücke in der Altenbergstraße soll kein Dauerzustand bleiben. Weil diese Brücke nur eingeschränkt belastbar ist und erneuert werden muss, soll dies nach dem Willen des Ortschaftsrats zeitnah geschehen. Dies auch mit Blick auf den beschrankten Bahnübergang, der z.T. lange Wartezeiten verursacht und durch eine PKW-fähige Unterführung ersetzt werden sollte.
Nicht extra aufgeführt wurde eine Senioreneinrichtung, die nach dem Vorstellungen der Räte an der Martinstraße entstehen soll. Das Gremium ging offenbar davon aus, dass die Stadtverwaltung die Einrichtung ernsthaft anstrebt. Dies auch deshalb, weil es selbst in Ortschaften geringerer Größe mehrere solcher Angebote gibt und zu Bau und Betrieb voraussichtlich keine städtischen Mittel benötigt werden. (goe)