Themen im Ortschaftsrat Heidelsheim im November 2023: Haushalt der Stadt, Jagdverpachtung, Anfragen (u.a. zum real)
Neugierig erwarteten die Ortschaftsräte den Vortrag von Stadtkämmerer Steffen Golka zum Haushalt der Stadt und inwieweit ihre Vorschläge für Heidelsheim Eingang gefunden haben. Der Schwerpunkt des Kämmerers lag allerdings mehr auf dem Entwurf des Gesamthaushalts für die kommenden Jahre, und das nicht ohne Grund.
Die erwarteten Erträge sind auch 2024 stark von den Steuereinnahmen (zu 57 %) und den Zuweisungen des Landes (zu 20 %) abhängig. Diese schwanken im Zeitablauf, weil insbesondere die Gewerbesteuer von der Konjunktur abhängt.
Auf der anderen Seite sind bei den Aufwendungen der Personalaufwand mit 25 %, der Transferaufwand mit 26 % und die Abschreibungen mit 6 %, d.h. insgesamt 77 % des Aufwands kurz- und mittelfristig nicht zu beeinflussen. Hinter den Transferaufwendungen verbergen sich u.a. die Kreisumlage mit 24 Mio. €, der Finanzausgleich an das Land mit 20,5 Mio € sowie die Ausgaben für die Kinderbetreuung mit 20,6 Mio €. Diesen Beträgen stehen z.T. Erstattungen des Landes gegenüber.
Der reine Betriebsaufwand ist jetzt schon ein Mehrfaches der erzielten Erträge und steigt doppelt so stark wie die Erträge.
Im Gesamtergebnishaushalt ist das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag inklusive Steuern und Zuweisungen für 2024 gerade noch ausgeglichen. Ab 2025 ist ein jährlich steigendes Defizit zu erwarten.
Um die Investitionen zu tätigen, darunter mehrere große Brocken wie Sanierung, Erweiterung und Bau von Kindergärten und Schulen, Projekt Denkort Fundamente, Umgestaltung Bahnhofvorplatz und Busbahnhof droht eine hohe Kreditaufnahme. Viele dieser Projekte können bis zum Ende der jetzigen Finanzplanung 2027 gar nicht abgeschlossen werden, so auch der Hochwasserschutz und der Bau der Altenbergbrücke, die besonders Heidelsheim betreffen.
Weil es undenkbar sei, bis 2027 einen Schuldenberg von 127 Mio € aufzubauen, stehe der Gemeinderat vor der schwierigen Aufgabe, Einnahmen und Ausgaben sowie die Notwendigkeit und Priorität von Investitionen kritisch zu prüfen. In dieser Situation vermied es Stefffen Golka, sich hinsichtlich einzelner Projekte konkret festzulegen.
Den Ortschaftsrat beschäftigte weiterhin die Vergabe der Jagden auf Heidelsheimer Gemarkung. Der Jagdbogen I umfasst die Fläche westlich der B 35. Die Pachtfläche beträgt 481 ha , etwa 80 % davon sind landwirtschaftlich genutzt. Der nordöstliche Gemarkungsteil zwischen B 35 und Kraichtal bzw. Bruchsal ist der Jagdbogen II. Er ist mit 670 ha der größte und zu 46 % Waldfläche. Ab der L 618 schließt sich nach Südosten der Jagdbogen III an. Er ist mit 441 ha der kleinste und besteht zu 54 % aus Wald.
Die Neuverpachtung der Jagdbögen war öffentlich ausgeschrieben. Weil es mit den bisherigen Pächtern eine gute Zusammenarbeit gab und auch keine schwerwiegenden Missstände festgestellt wurden, empfahl das zuständige Fachamt die erneute Vergabe an diese, allerdings erstmals nur auf sechs anstatt bisher neun Jahre ab 2024. Der Ortschaftsrat folgte diesem Vorschlag ohne Aussprache einmütig.
Zukunft des Real sowie Anfragen und Bekanntgaben im Ortschaftsrat
Das bevorstehende Aus des Real-Marktes beschäftigt die Bürgerschaft sehr, wie eine Anfrage eines Besuchers der jüngsten Ortschaftsratssitzung beweist. Nach Auskunft von Ortsvorsteher Uwe Freidinger hat der Eigentümer der Immobilie großes Interesse, dass der Markt von einem neuen Betreiber fortgeführt bzw. übernommen wird. Mit mindestens einem Interessenten finden derzeit entsprechende Gespräche statt. Involviert ist dabei auch die Wirtschaftsförderung der Stadt in Person von Frau Welge.
Wichtig ist dabei, dass der großflächige Einzelhandel an der Stelle planungsrechtlich gesichert ist. Auch wurde in der Vergangenheit stets betont, dass der Standort für Betreiber attraktiv sei. Dass der noch vorhandene Real-Markt für die Nahversorgung von Heidelsheim und darüber hinaus unverzichtbar ist, steht außer Frage, so der Ortsvorsteher, der auf die Unterstützung aller Beteiligten baut.
Ein weiterer Besucher begrüßte zwar den Ausbau des Wendehammers beim Neubau des Kindergartens, kritisierte aber, dass dies auf einer Teilfläche unterblieb, und beträchtliche Bauschäden, die es vorher nicht gab, zurück blieben.
Ortschaftsrat Daniel Schwedes fragte nach dem Planungsstand für den Ausbau der Neibsheimer Straße. Laut Stadtkämmerer Golka ist dieses Projekt zurückgestellt, auch weil die Straße noch gut befahrbar sei. Allerdings forderte der Rat den Umbau vor allem wegen der fehlenden Sicherheit der Fußgänger.
Zur Ausstattung des Römer-Spielplatzes werde die Stadt nach dem Umzug des Kindergartens aus allgemeinen Mitteln zeitnah möblieren, so Golka.
Auf die Information von Thomas Lichtner, wonach im Kindergarten St. Martin Spielgeräte erneuert werden müssen, verwies der Ortsvorsteher auf die Zuständigkeit der Pfarrgemeinde.
Die Kritik von Sigrid Gerdau am Pflegzustand der öffentlichen Grünflächen im Sommer konterte die zuständige Fachabteilung jetzt mit dem Hinweis, dass die Aufgabe an private Unternehmen vergeben sei und Rückstände inzwischen aufgearbeitet wurden.
Der Wunsch eines Bürgers nach einem Papierkorb an der Fußgängerquerung über die B35 lehnte die Stadtverwaltung erneut ab, ohne allerdings zu erklären, wie die Vermüllung entlang des Fußwegs zum Real vermieden werden kann.
Laut dem Ortsvorsteher kann die schon mehrfach angekündigte Erschließung des Gewerbegebiets Nord nach Ende eines Rechtsstreits jetzt endlich ausgeschrieben werden.
(goe)