Heidelsheim im Haushalt 2022 der Stadt Bruchsal
In der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates informierte Stadtkämmerer Steffen Golka über den Haushaltsplan 2022.
Danach wurden in 2020 hohe Einnahmen erzielt, besonders bei der Gewerbesteuer. Deshalb erhält Bruchsal in 2022 weniger Geld vom Land und muss höhere Beiträge an das Land und den Landkreis abführen. Das führt zu einer geplanten Nettokreditaufnahme von ca. 12 Mio € und zur Auflösung von Rücklagen in Höhe von 18 Mio €.
Die Personalkosten für die Verwaltung erreichen inzwischen 35 Mio €. Mehr als die Hälfte der Ausgaben von 148 Mio € gehen an andere öffentliche Körperschaften, darunter Kindergartenträger für Neubauten und Sanierungen.
Für 2022 sind städtische Investitionen in Höhe von 26 Mio € vorgesehen, darunter in Kindergärten und Schulen, wobei fraglich ist, ob diese enorme Summe verbaut werden kann.
Deshalb wird die geplante Verschuldung von 60 Mio. € im Jahr 2025 voraussichtlich nicht erreicht.
Auf die vom Ortschaftsrat angemeldeten Wünsche eingehend vermeldete der Kämmerer Zu- und Absagen:
- An der Martinstraße soll eine Pflegeeinrichtung für Senioren entstehen, Gespräche dazu finden statt.
- Ein neues Baugebiet in der Furt ist unter Verweis auf noch vorhandene 80-85 Bauplätze am Ort nicht vorgesehen.
- Ein neues Gewerbegebiet Kalkofen macht die Stadt von der Entwicklung des Gebietes Rechts der Bruchsaler Straße abhängig.
- Maßnahmen zum Hochwasserschutz sind im Plan enthalten. Hier ist die Stadt unter Handlungszwang, um den Verlust von Zuschüssen zu vermeiden.
- Die Anregung des Ortschaftsrates, den abgestuften Teil des Nottenbachtals als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, prüft derzeit das dafür zuständige Landratsamt.
- Die Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs mit Unterführung ist in den nächsten fünf Jahren nicht geplant. Allerdings ist der Neubau der Saalbachbrücke Teil dieses Gesamtkonzepts.
- Die Ende der 1970er Jahre von der CDU ausgebaute Spielstraße im Winterberg soll attraktiver gestaltet werden.
- Rechtliche Gründe verhindern (noch) die Erweiterung der Spielfläche auf der ehemaligen Erdaushubdeponie Gänsgarten.
- Die Absenkung von Gehwegen an Straßeneinmündungen geht weiter, allerdings nicht am neuen Gehweg an der Martinstraße, der immerhin ca. 5 cm Höhe aufweist.
- Der Ausbau eines Fußwegs entlang der Neibsheimer Straße scheitert derzeit noch an der Weigerung von Anliegern, Flächen abzugeben.
- Die Umgestaltung des Dreiecks zwischen Törlesstraße und Judengasse zu einer Grünanlage mit Parkplätzen hat bei der Stadt keine Priorität.
- Ein Parkplatz hinter der Volksbank ist bis 2025 aus privatrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Nicht nur deshalb steht eine Neugestaltung des Marktplatzes nicht auf der Agenda der Stadt.
- Die mangelhafte Entwässerung am Ende der Neibsheimer Straße wurde mittels Sanierung des Feldwegs vorerst behoben.
- Die Einmündung der Zähringerstraße bei der Strohhut wird gerade umgebaut und die Fläche anschließend gestaltet.
- Der Ausbau des Radwegs im Bereich Herz`l ist Inhalt von Gesprächen zwischen Eigentümer und Verwaltung.